Trump-Administration plant Kehrtwende bei Bidens KI-Exportregeln

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein kurz vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden eingeführtes Regelwerk zur Kontrolle der Verbreitung von Künstlicher Intelligenz grundlegend ändern oder aufheben. Das sogenannte „Framework for Artificial Intelligence Diffusion“, das am 13. Januar 2025 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, den Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips und KI-Modellen für Länder außerhalb einer festgelegten Liste von Verbündeten und Partnern der USA zu beschränken.

Das Biden-Regelwerk war das Ergebnis mehrjähriger Bemühungen, China den Zugang zu hochentwickelten Chips zu erschweren, die dessen militärische Fähigkeiten verbessern könnten, und die US-Vorherrschaft im Bereich der KI zu sichern. Es war der erste Versuch, nicht nur Chips, sondern auch den Zugang zu KI-Modellen zu beschränken. Die Regeln sollten am 15. Mai 2025 in Kraft treten.

Aufteilung der Staaten in verschiedene Kategorien

Kernstück der Regeln war eine Einteilung der Welt in verschiedene Kategorien. Eine erste Kategorie umfasste 18 Länder sowie Taiwan, die als enge Verbündete und Partner gelten und unbegrenzten Zugang zu Chips erhalten sollten. Dazu gehören beispielsweise Australien, Großbritannien, Deutschland, Japan, Südkorea und weitere. Eine zweite Kategorie umfasste rund 120 weitere Länder, für die Restriktionen gelten sollten. Unternehmen in diesen Ländern durften bis zu 1.700 fortschrittliche KI-Chips ohne Genehmigung erwerben; Mengen darüber hinaus erforderten eine spezielle Lizenz.

Nicht-VEU-Einheiten (Universal Verified End User oder National Verified End User) in Ländern außerhalb der Liste von Verbündeten konnten immer noch „große Mengen an Rechenleistung“ erwerben, die bis zum Äquivalent von 50.000 modernen GPUs pro Land reichten. Die Regeln sahen auch vor, den Transfer von KI-Modellgewichten (bei Modellen mit geschlossenen Gewichten, nicht bei Open-Weight-Modellen wie Llama von Meta) an „nicht vertrauenswürdige Akteure“ zu beschränken.

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Kritik an ursprünglich geplanten Regelungen

Diese Regelungen stießen jedoch auf breite Kritik, insbesondere aus der Halbleiterindustrie. Unternehmen wie Nvidia bezeichneten die Regeln als „irreführend“ und warnten, sie könnten „Innovation und Wirtschaftswachstum weltweit zum Scheitern bringen“. John Neuffer, CEO der Semiconductor Industry Association (SIA), äußerte Bedenken, dass die Regelungen „übereilt Tage vor einem Präsidentenwechsel und ohne sinnvolle Rückmeldung aus der Industrie durchgedrückt“ würden. Das berge Risiken für die US-Wirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit.

Eine Sprecherin des Handelsministeriums aus der Trump-Administration bezeichnete die Regeln nun als übermäßig komplex und übermäßig bürokratisch. Sie seien ein Hindernis für Innovationen im Land. Außerdem seien sie nicht durchsetzbar. Stattdessen sollen sie durch eine einfachere Regelung ersetzt werden.

Erwartete Änderungen umfassen die Abschaffung des gestaffelten Systems für den Zugang zu Halbleitern. Stattdessen könnte ein globales Lizenzierungssystem mit individuellen Abkommen mit einzelnen Staaten zum Einsatz kommen.

Es gibt noch keinen Zeitplan für die neue Regelung, und die Diskussion über den besten Weg ist noch im Gange. Nvidia hat bereits positiv auf die Nachricht reagiert und erklärt, dass die Aufhebung der AI Diffusion Rule den USA eine „einmalige Gelegenheit“ biete, die nächste industrielle Revolution anzuführen und Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in den USA zu schaffen. Nach Bekanntwerden der Pläne stiegen die Aktien von Nvidia an der Börse an.

Was denkt Hardwarewartung 24?

Die von der Biden-Administration eingeführten Regelungen zur Exportkontrolle von KI-Technologien und leistungsstarken GPUs zielten vor allem darauf ab, Chinas Zugang zu kritischen Technologien einzuschränken. Wir halten grundsätzlich die Zielsetzung dahinter—nämlich zu verhindern, dass China militärisch relevante KI-Technologie erhält—für nachvollziehbar. Allerdings erschien der Ansatz der Biden-Regierung mit der Aufteilung der Länder in unterschiedliche, gestaffelte Kategorien von Anfang an schwierig umsetzbar. In der Praxis stoßen solche Systeme immer wieder auf Grenzen, besonders in einer globalisierten Welt mit komplexen Lieferketten. GPUs und ähnliche kleine Komponenten sind nicht nur relativ leicht zu transportieren, sondern auch leicht über Drittstaaten zu verschieben. Somit würden derartige Vorschriften vermutlich zu umfangreicher Bürokratie führen, ohne dass das eigentliche Ziel, China den Zugang zu moderner KI-Technik zu verwehren, wirklich erreicht würde.

Aus Sicht der Halbleiterindustrie sind diese Regeln ebenfalls nicht optimal. Große Hersteller wie Nvidia kritisierten diese Maßnahmen zu Recht, da sie Innovation behindern, Industrieabläufe unnötig verkomplizieren und das Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Dieser Kritikpunkt ist aus unserer Sicht valide und nachvollziehbar. Insofern ergibt der Schritt der Trump-Administration, diese komplizierten Regelungen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu entschlacken, durchaus Sinn.

Jedoch glauben wir nicht, dass Trumps Gründe für diese Änderung wirklich primär auf eine bessere oder praktikablere Exportkontrolle abzielen. Vielmehr erscheint es uns realistischer, dass die Trump-Regierung diese Exportbeschränkungen vor allem als Verhandlungshebel in ihrer allgemeinen Zoll- und Handelsstrategie gegenüber China und anderen Staaten einsetzen möchte. Statt eines komplexen Systems plant Trump vermutlich eine vereinfachte Regelung, möglicherweise auch in Form flexiblerer Einzelabkommen, die ihm handelspolitischen Spielraum gewähren würden.

Insgesamt halten wir Technologie-Einfuhrbeschränkungen, insbesondere für GPUs, auf lange Sicht ohnehin nicht für ein effektives Mittel, um Chinas technologische Ambitionen im KI-Wettlauf nachhaltig einzudämmen. Tatsächlich könnte sogar das Gegenteil eintreten: China wird gezwungen sein, die eigene Halbleiterherstellung massiv auszubauen und weiterzuentwickeln. Selbst wenn modernste Herstellungsverfahren (wie ASMLs 3-Nanometer-Lithographieanlagen) derzeit noch nicht verfügbar sind, besitzt China genug Kapital und technisches Know-how, um auch mit älteren Fertigungstechnologien wie 12nm-Chips langfristig ähnliche Rechenleistungen zu erzielen. Zwar verbrauchen solche Lösungen deutlich mehr Energie, doch ließe sich das Problem teilweise durch massive Skalierung lösen. Zudem könnte diese Situation China motivieren, alternative Technologien wie beispielsweise Photonik-Chips konsequenter zu erforschen, was mittelfristig sogar zu neuen technologischen Durchbrüchen führen kann.

Zusammenfassend glauben wir also, dass die nun zurückgenommenen Beschränkungen der Biden-Regierung kaum praktikabel oder effektiv gewesen wären. Trumps neue geplante Regelungen bieten jedoch ebenfalls nicht unbedingt eine bessere oder nachhaltigere Alternative, sondern vielmehr eine Verschiebung hin zu einer anderen handelspolitischen Strategie. Langfristig betrachtet sind solche Exportbeschränkungen generell kein sicherer Weg, den technologischen Vorsprung gegenüber China nachhaltig zu sichern. Vielversprechender wäre stattdessen die Förderung der einheimischen Forschung, internationaler Kooperationen und gezielter Investitionen in Schlüsseltechnologien, um sicherzustellen, dass technologische Innovation weiterhin primär in den USA und bei unseren Verbündeten stattfindet.

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