US Tech Force soll KI in Regierungsbehörden voranbringen

Was denkt Hardwarewartung 24?

Die Einrichtung der US Tech Force mag auf den ersten Blick wie eine überfällige Modernisierungsinitiative erscheinen. Tausend Tech-Experten aus der Privatwirtschaft sollen für zwei Jahre in Regierungsbehörden arbeiten und diese fit für das KI-Zeitalter machen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich hier ein Paradebeispiel für den problematischen Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik – in einer Dimension, die selbst für amerikanische Verhältnisse bemerkenswert ist.

Der sogenannte „Revolving Door"-Effekt beschreibt den kontinuierlichen Personalaustausch zwischen Unternehmen mit Lobbyinteressen und politischen Institutionen. Während in Deutschland oft Politiker nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln – man denke an Dirk Niebel, der vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten wurde, oder Ronald Pofalla, der vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn ging – vollzieht sich bei der Tech Force die Bewegung in umgekehrter Richtung. Mitarbeiter von Amazon, Meta, Microsoft und anderen Tech-Giganten werden temporär in Regierungspositionen entsandt, behalten aber ihre Verbindungen zu ihren ursprünglichen Arbeitgebern und kehren nach zwei Jahren dorthin zurück.

Diese Konstellation wirft fundamentale Fragen zu Interessenskonflikten auf. Die beteiligten Unternehmen sind regelmäßig Gegenstand regulatorischer Maßnahmen, stehen vor Gerichten oder sind auf das Wohlwollen der Exekutive angewiesen. Wenn ihre Mitarbeiter nun maßgeblich an der Gestaltung der digitalen Infrastruktur und KI-Strategie der US-Regierung beteiligt sind, entsteht zwangsläufig ein Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und Unternehmensinteressen.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die jüngere Geschichte betrachtet. Bereits 2014 rief Präsident Obama den US Digital Service (USDS) ins Leben, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Diese Initiative wurde schon damals kritisiert, weil sie hauptsächlich von Ex-Google-Mitarbeitern geleitet wurde – ein Unternehmen, das Obamas Wahlkampf massiv unterstützt hatte. Die Tech Force stellt nun eine Ausweitung dieses Modells dar, wobei die Verflechtungen noch offensichtlicher werden.

Ironischerweise wurden unter Elon Musks DOGE (Department of Government Efficiency) erst kürzlich Tausende Regierungsangestellte entlassen, darunter viele Tech-Spezialisten aus bestehenden Digitalisierungsteams verschiedener Ministerien. DOGE selbst wurde als agile Tech-Eingreiftruppe verkauft, scheiterte aber kläglich bei dem Versuch, signifikante Einsparungen zu erzielen, und musste feststellen, dass die Regierungsverwaltung bereits relativ effizient arbeitet. Nun soll mit der Tech Force ein neuer Anlauf genommen werden – mit Personal aus denselben Unternehmen, die von den Entscheidungen dieser Behörden direkt betroffen sind.

Die treibende Kraft hinter der Tech Force ist Scott Kupor, der nicht nur das Office of Personnel Management leitet, sondern auch Partner beim Trump-nahen Wagniskapitalunternehmen Andreessen Horowitz war. Diese personelle Verflechtung zwischen Silicon Valley Venture Capital und der Trump-Administration zeigt sich auch in anderen Schlüsselpositionen, etwa bei David Sachs und Sriram Krishnan im Weißen Haus.

Der Wunsch nach mehr „Machern" und Unternehmern in der Politik mag nachvollziehbar sein, doch die historische Evidenz für deren Erfolg in öffentlichen Ämtern ist dünn. Allzu oft nutzen sie ihre Position primär dazu, was Unternehmer am besten können: die eigene Wirtschaft anzukurbeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen ihre Branchen profitieren.

Die Tech Force mag durchaus fähige Experten in die Regierung bringen und einige dringend benötigte Modernisierungen anstoßen. Doch die strukturellen Interessenskonflikte und die offensichtlichen Verflechtungen zwischen Big Tech und der Trump-Administration lassen befürchten, dass hier weniger das öffentliche Interesse als vielmehr die Agenda der Tech-Konzerne vorangetrieben wird. Eine echte Modernisierung der Verwaltung würde unabhängige Expertise erfordern – nicht eine Armee von Konzernmitarbeitern auf Durchreise.