Gericht verbietet Stadt Frankfurt den Bau eines Rechenzentrums

Was denkt Hardwarewartung 24?

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ausdrücklich. Der Staat sollte grundsätzlich nicht in Wettbewerbsposition zu privaten Unternehmen treten. Ein fairer Markt ist nur dann gewährleistet, wenn Kommunen oder staatliche Unternehmen nicht gleichzeitig Wettbewerber und Genehmigungsinstanzen sind. Staatliche Beteiligungen erzeugen automatisch das Risiko eines unfairen Wettbewerbsvorteils, beispielsweise durch einfacheren Zugang zu Genehmigungen oder durch Finanzierungen, die nicht an marktübliche Profitabilitätsanforderungen gebunden sind. Beispielsweise muss ein staatliches Projekt nicht gewinnbringend sein, es reicht eine reine Kostendeckung.

Natürlich gibt es Bereiche, in denen das Tätigwerden des Staates absolut sinnvoll und notwendig ist. Beispielsweise in der Wasserversorgung, der städtischen Stromversorgung oder der medizinischen Grundversorgung – also dort, wo private Unternehmen nicht immer ausreichend Kapazitäten bereitstellen können oder grundlegende Versorgungsinfrastrukturen geschützt und sichergestellt werden müssen – ist es legitim, dass sich der Staat engagiert.

Allerdings gilt dies nicht für Sektoren, in denen bereits ein etablierter und leistungsfähiger Wettbewerb durch private Akteure besteht. Hierzu zählen die IT-Infrastruktur und insbesondere Rechenzentren eindeutig. Staatliche oder kommunale Konkurrenz in diesen Bereichen würde vor allem dazu führen, dass private Investoren abgeschreckt werden und Investitionen zurückgehen. Der notwendige Ausbau der digitalen Infrastruktur wäre dann massiv gefährdet, da öffentliche Institutionen weder über ausreichende Fachkräfte noch über die erforderlichen organisatorischen Kapazitäten verfügen, um schnell genug die benötigten Infrastrukturen bereitzustellen.

Aus unserer Sicht ist das Urteil somit ein klares und wichtiges Signal: Es unterstützt private Unternehmen in ihrer Entscheidung, weiterhin in digitale Infrastruktur zu investieren, ohne eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz des Staates befürchten zu müssen. Langfristig profitiert die ganze Gesellschaft von klaren Rahmenbedingungen, innerhalb derer private Unternehmen ihre Stärken ausspielen und rasch auf Marktanforderungen reagieren können.