EU hält trotz Kritik an Zeitplan für den AI Act fest

Die Europäische Union hält unbeirrt an ihrem Zeitplan für die Einführung des AI Acts, fest. Trotz intensiver Lobbyarbeit von über hundert Technologieunternehmen, darunter Branchenriesen wie Alphabet, Meta, Mistral AI und ASML, die eine Verzögerung befürchteten und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition Europas monierten, hat die Europäische Kommission unmissverständlich klargestellt, dass es keine Unterbrechung, Aufschub oder Gnadenfrist geben werde. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier, betonte laut einem Bericht von Reuters, dass die rechtlichen Fristen in einem Gesetzestext festgelegt seien und eingehalten würden.

Der AI Act ist eine risikobasierte Verordnung, die darauf abzielt, die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen sicherer, transparenter, nachvollziehbarer, nicht-diskriminierend und nachhaltig zu gestalten. Es unterteilt KI-Anwendungen in verschiedene Risikostufen, denen entsprechend unterschiedliche Auflagen auferlegt werden.

Zum Verbot von KI-Anwendungen mit unannehmbarem Risiko zählen Praktiken wie die kognitive Verhaltensmanipulation von Menschen oder schutzbedürftigen Gruppen, beispielsweise sprachgesteuerte Spielzeuge, die gefährliches Verhalten bei Kindern fördern könnten. Ebenfalls verboten ist das sogenannte Social Scoring, also die Klassifizierung von Personen basierend auf ihrem Verhalten, ihrem sozioökonomischen Status oder persönlichen Merkmalen. Systeme zur biometrischen Identifizierung und Kategorisierung von Personen sowie Echtzeit-Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sind ebenfalls untersagt, wenngleich es begrenzte Ausnahmen für die Strafverfolgung in schwerwiegenden Fällen geben kann. Diese Verbote sind bereits seit dem 2. Februar 2025 in Kraft.

Eine weitere Kategorie bilden KI-Systeme mit hohem Risiko, die negative Auswirkungen auf die Sicherheit oder Grundrechte haben könnten. Dazu gehört KI in Produkten wie Spielzeug, Fahrzeuge oder Medizinprodukte. Auch KI, die in kritischen Infrastrukturen, im Bildungs- und Berufsbildungswesen, bei der Beschäftigung, beim Zugang zu grundlegende öffentlichen und privaten Diensten, in der Strafverfolgung, im Migrations- und Grenzmanagement oder bei der Rechtsauslegung eingesetzt wird, zählt dazu. Diese Hochrisikosysteme müssen vor dem Inverkehrbringen und während ihres gesamten Lebenszyklus bewertet und vorab in einem EU-Register eingetragen werden. Die Verpflichtungen für diese Systeme werden 36 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis August 2026, vollständig anwendbar sein.

Für KI-Anwendungen mit begrenztem Risiko wie zum Beispiel Chatbots und generative KI-Modelle wie ChatGPT gelten leichtere Transparenzpflichten. Dazu gehören die Offenlegung, dass der Inhalt von einer KI generiert wurde, die Konzipierung des Modells zur Verhinderung der Erzeugung illegaler Inhalte und die Veröffentlichung von Zusammenfassungen urheberrechtlich geschützter Daten, die zum Training verwendet wurden. KI-generierte oder -modifizierte Inhalte wie Deepfakes müssen zudem deutlich als solche gekennzeichnet werden.

Das Gesetz fördert zudem die KI-Innovation und Start-ups in Europa, indem es Unternehmen ermöglicht, allgemeine KI-Modelle in einer simulierten realen Umgebung zu testen, bevor sie öffentlich freigegeben werden.

Die EU hat das KI-Gesetz im Juni 2024 verabschiedet. Die vollständigen Regelungen des KI-Gesetzes werden bis Mitte 2026 vollständig anwendbar sein. Das Europäische Parlament hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Implementierung und Durchsetzung des KI-Gesetzes zu überwachen und sicherzustellen, dass die neuen Regeln zur Entwicklung des digitalen Sektors in Europa beitragen.